Gewässer und Grundwasser in keinem guten Zustand

Bis zum 22. Juni 2015 konnte die Öffentlichkeit zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Stellung nehmen. Diese sind die Basis der Gewässerbewirtschaftung für die nächsten sechs Jahre bis 2021. Die Pläne zeigen den desolaten Zustand der Grundwasservorkommen und der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Küstengewässer) in Deutschland. Das ursprüngliche, im deutschen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verankerte Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie, bis zum 22. Dezember 2015 unsere Gewässer und Grundwasservorkommen in einen guten Zustand zu versetzen, wird fast flächendeckend verfehlt. So wird der chemische Zustand wegen zu hoher Quecksilberkonzentrationen in der belebten Umwelt in keinem deutschen Gewässer erreicht. Der gute ökologische Zustand wird hingegen wegen zu hoher Nährstoffbelastungen und Defiziten der Gewässerstruktur in fast allen Bundesländern lediglich im einstelligen Prozentbereich erreicht. Die Nährstoffproblematik ist auch der Hauptgrund, warum die Ziele in den Grundwasserkörpern verfehlt werden.

Leider zeigen die Maßnahmenprogramme der Länder und der Flussgebietsgemeinschaften keine ambitionierten Planungen, um die Ziele nun wenigstens innerhalb des nächsten Bewirtschaftungszyklus bis 2021 zu erreichen. Vielmehr werden Gründe für die weitere Verzögerung angegeben wie z.B. fehlende personelle und finanzielle Ressourcen, Schwierigkeiten in der Bereitstellung von Flächen sowie fehlende Umsetzung auf Grund des Freiwilligkeitsprinzips. Diese Gründe sind zwar nachvollziehbar, aber rechtlich nach § 29 WHG nicht zulässig. Die Länder haben deshalb die Pflicht, entsprechende Strategien und Instrumente zu entwickeln, mit denen die Ziele unter den bekannten Schwierigkeiten umgesetzt werden können. Auch die EU sieht das bisherige Vorgehen, sich ausgehend von einem ungenügenden Status Quo lediglich in die richtige Richtung zu bewegen, als nicht ausreichend an.

Aus Sicht des NABU müssen die Ziele der WRRL viel stärker als bisher rechtlich verbindlich in andere Politikbereiche und Fachplanungen integriert werden. Eine gute Chance ist deshalb die anstehende Novelle der Düngeverordnung, bei der hohe Standards zum Gewässer- und Grundwasserschutz gesetzt werden müssen. Aber auch in anderen Bereichen wie der Energiepolitik gibt es ein hohes Potential, durch einen Ausstieg aus der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle (Hauptverursacher von Quecksilbereinträgen) oder eines Fracking-Verbots, schädlichen Einträgen in Grundwasser und Oberflächengewässer entgegen zu wirken. Zahlreiche Synergien bestehen auch bei Maßnahmen zu einem naturnahen Hochwasserschutz (Deichrückverlegung) oder bei der Umsetzung von Maßnahmen für wasserabhängige Arten und Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie. Desweiteren müssen die zuständigen Behörden personell in die Lage versetzt werden, politisch und organisatorisch unabhängig die Maßnahmenumsetzung auf fachlicher Grundlage voranzubringen. Solche Ansätze und Forderungen müssen deutlich sichtbar in die Entwürfe der Maßnahmenprogramme eingearbeitet werden.

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